Weil es jede Woche etwas gibt, das nach dem kleinen bisschen Meinung verlangt. Weil wir finden, dass frech und vorlaut immer besser ist als zahm und gefügig. Deshalb gibt unser stellvertretender Chefredakteur Max Bell kurz vorm Wochenende seinen Senf dazu. Er mischt sich ein, überall und immer. Damit wir wissen, was war, was ist und welche Themen ruhig noch ein bisschen (vor)lauter sein dürfen. Diese Woche: Die Parteienlandschaft abseits der Regierung. Eine Spurensuche.
Von Pressekonferenzen überflutet, lässt sich dieser Tage eines leicht vergessen: Wir leben nicht „am Rande“, sondern mitten in einer Demokratie. Dazu gehören Institutionen wie etwa der Bundesrat, dessen Wirken die Grüne Klubchefin Sigi Maurer diese Woche als „zynische Sabotageakte“ bezeichnete, aber eben auch die Parteien in all ihren Farben.
Ein Blick in die österreichische Parteienlandschaft wirkt fast wie ein Rettungsanker in unsicheren Zeiten. Denn selbst wenn vor der Tür die Welt ins Wanken gerät, scheint es, als hätte sich im österreichischen Nationalrat wenig geändert.
Die FPÖ bietet mit ihrer „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, die Sozialdemokratie kriegt es nicht einmal hin eine Mitgliederbefragung durchzuführen, ohne dass ihr Schlamperei und sogar Wahlmanipulation vorgeworfen wird, und die NEOS stellen wichtige Fragen, werden aber von der Türkis-Grünen Krisenrhetorik überrollt.
Alles wie immer, oder? Nein, denn so einfach wie es scheint, ist es in der Politik nie. Auch in Krisenzeiten bildet die Opposition einen wichtigen Baustein der parlamentarischen Demokratie und auch jetzt macht sie ordentliche Politik, trifft wichtige Richtungsentscheidungen und leistet einen Beitrag zu einer informierten Allgemeinheit. Bloß weil die Medien – zum einen Teil wegen ihres Informationsauftrages, zum anderen aufgrund von Schlagzeilengier – aktuell fast nur über die Regierung schreiben, dürfen wir auf diese wichtige Arbeit nicht vergessen.
Die FPÖ etwa forderte diese Woche einen für 2021 angesetzten Untersuchungsausschuss zur Causa Ischgl und dem Vorgehen der Bundesregierung. Selbst wenn man nicht findet, dass ein solcher unbedingt notwendig ist, ist es der Job einer Oppositionspartei, genau das zu fordern. Die SPÖ hat es derweil endlich geschafft, sich zu einem Bekenntnis zur 30 Stunden Woche durchzuringen und präsentiert ernstzunehmende Alternativen zur Regierungslinie, was Arbeitsmarktpolitik betrifft. Die NEOS schließlich scheinen den größten Datenschutzskandal der 2. Republik aufgedeckt zu haben, durch den die Privatadressen von über einer Million in Österreich lebender Menschen im Internet gelandet sind.
Das alles sind Musterbeispiele für Oppositionsarbeit und wir dürfen auch in Krisenzeiten nicht übersehen, wie wichtig sie für den Erhalt einer gesunden Demokratie sind. Eben deswegen hat sich die Opposition ein wenig mehr Aufmerksamkeit verdient. Langsam müssen nämlich auch wir wieder lernen, der Regierung etwas kritischer zu begegnen.
Comitted to the best obtainable version of the truth.
