Seit Monaten wird in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong demonstriert und die Auseinandersetzungen scheinen sich zuzuspitzen. Weder Demonstrierende noch Hongkongs Regierung sind gewillt, in der Debatte nachzugeben. Doch worum geht es tatsächlich bei dieser Protestbewegung?
Vor etwa fünf Monaten begannen die Demonstrationen in der Stadt Südchinas. Anlass für diese bot ein geplantes Gesetz der Regierung Hongkongs. Dieses Gesetz sollte es möglich machen, Verdächtige an Festlandchina auszuliefern. Hongkong gehört zwar der Volksrepublik China an, genießt allerdings eine innere Autonomie. Seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China im Jahre 1997 herrschen Spannungen zwischen der Stadt und der Zentralregierung in Peking. Hongkongs Regierung, allen voran Carry Lam, die an der Regierungsspitze sitzt, gilt als Peking-treu. Durch die Befürchtung, das Auslieferungsgesetz biete Festlandchina die optimale Möglichkeit, die regimekritischen Stimmen in Hongkong in Schach zu halten, trieb es Millionen Menschen auf die Straßen.
Weitere Gesetze, die die Stimmung anheizen
So hat es zumindest angefangen, doch mittlerweile geht es nicht mehr um den bereits zurückgezogenen Gesetzesentwurf. Es geht um allgemeine Freiheiten. Das vor etwa einem Monat verhängte Vermummungsverbot, welches sich auf ein fast 100 Jahre altes koloniales Notstandsgesetz bezieht, heizte die Spannung in der Bevölkerung erneut an. Trotz dieses Notstandgesetzes, welches Carry Lam weitreichend Vollmachten garantiert, gehen Millionen Demonstrierende vermummt durch Hongkongs Straßen. Das Notstandsgesetz hilft Carry Lam die Proteste besser zu kontrollieren. Unter Artikel 241, „notwendig im öffentlichen Interesse“, sind Zensur, erleichterte Festnahmen, Hausdurchsuchungen und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken, keine schwierigen Unterfangen mehr für die Regierung.
Diese Verschärfungen reichen allerdings nicht aus, um die Proteste zu beenden. Kürzlich beschloss nun das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas „das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit“ auszubauen. Was dies im Konkreten bedeutet bleibt noch unklar.
Polizei antwortet zunehmend mit Gewalt
Auch zu Halloween kam es erneut zu Ausschreitungen, die Polizei antwortete mit Tränengas. Die Lage in Hongkong scheint zu eskalieren, denn weder Zentralkomitee, mit Chinas Staatschef Xi Jinping im Mittelpunkt, noch die wütenden Massen auf Hongkongs Straßen scheinen nachgeben zu wollen. Klar ist, je mehr Freiheitseinschränkungen seitens der Regierungen Chinas kommen, desto größer wird der Aufschrei der Menschenmassen in Hongkong sein. Diese Bewegung scheint entschlossener für mehr Demokratie einzustehen, als in China bisher angenommen. Denn weder Gewalt von Seiten der Polizei, noch zahlreiche Festnahmen scheinen die Proteste zu stoppen. Abzuwarten gilt nun, wie das Urteil der verhafteten Personen aussehen wird und ob weitere Freiheitsbeschränkungen von Festlandchina angeordnet werden. Oder werden die Forderungen der Proteste doch erhört und den Ausschreitungen ein Ende gesetzt?
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