Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Gedanke, der seit langer Zeit durch die Geistesgeschichte schwebt. In den letzten Jahren hat die Idee aber nochmals einiges an Traktion gewonnen. Bücher wurden geschrieben und etliche Feldversuche gewagt. Grund genug für zwei unserer Redakteure mal gepflegt darüber zu streiten, ob so ein Modell Sinn machen könnte. Politikredakteur Leon Hoffmann-Ostenhof wird gegen ein BGE argumentieren und stv. Chefredakteur Max Bell dafür.
Bevor wir uns aber in den Ring stürzen, müssen wir einige Basics klären. Der Gedanke eines bedingungslosen Grundeinkommens ergibt sich aus einer einfachen Überlegung: Immer mehr Jobs werden aufgrund der Digitalisierung und Robotisierung unserer Gesellschaft überflüssig. Bisher profitieren von dieser Entwicklung vorwiegend große Konzerne. Ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) versucht dagegen zu arbeiten, indem der Staat allen Bürgern monatlich einen gewissen Geldbetrag zahlen würde und somit garantiert, dass alle Menschen eine gewisse Absicherung nach unten haben.
Wie hoch so ein Grundeinkommen ausfallen würde oder wie es finanziert werden würde, ist aber nicht klar. Mit der momentanen Steuerpolitik wäre ein adäquates BGE in jedem Fall nicht möglich. „Ein leistbares BGE ist inadäquat und ein adäquates BGE ist unleistbar“, schreibt der Ökonom Luke Martinelli. Daher gehen wir in der folgenden Diskussion der Frage nach, ob die Idee grundsätzlich Sinn macht und wer weiß, vielleicht diskutieren wir bald auch einmal über eine Steuerpolitik der Zukunft. Das konkrete Modell, das wir diskutieren, geht von etwa 1000 Euro zusätzlich zu den Sozialleistungen, die wir momentan in Österreich genießen, aus. Abgesehen von der Arbeitslose natürlich. Wer mehr Infos zu den verschiedenen Modellen möchte: Hier ein Artikel dazu von Anna Razumovsky.
Max: Lass mich mit einem utopischen, aber nicht unrealistischen Gedanken beginnen: Armut könnte, ein bisschen wie die Pest, in die Geschichtsbücher verbannt werden. Wir können es uns als Menschheit nicht mehr leisten, dass Menschen nicht wissen, was sie morgen auf ihrem Teller haben! Ein BGE könnte Millionen Menschen aus diesem destruktiven Kreislauf holen und ihnen eine ernsthafte Zukunftschance verschaffen. Außerdem würden diese Menschen ja auch einen erheblichen Wirtschaftsfaktor darstellen. Sie könnten sich durch ein BGE bilden, könnten Unternehmen gründen oder als arbeitende Menschen die Wirtschaft ankurbeln oder aber eben entscheiden, dass sie keine Lohnarbeit verrichten wollen.
Leon: Für utopische Gedanken bin ich immer offen – die langfristige Umsetzung eines solchen liegt mir jedoch auch am Herzen. Die realpolitischen Gegebenheiten, die zurzeit herrschen, machen ein angemessenes BGE unmöglich. Außerdem stellt das BGE meiner Meinung nach nur eine kurzfristige Lösung für größere strukturelle Probleme in unserer Gesellschaft dar. Mit einem BGE von 1000 Euro im Monat würde man ein kurzfristiges Ende der Armut bewirken. Langfristig sieht die Sache jedoch anders aus. Solange zum Beispiel der Wohnungsmarkt von Privateigentümern dirigiert wird, wird sich das neugewonnene Kapital von selbst wegkürzen. Wenn der Eigentümer eines Wohnhauses weiß, dass jeder nun 1000 Euro mehr hat, warum sollte er die Miete nicht dementsprechend anheben?
Max: Nicht, wenn man das BGE direkt an die Inflation koppelt und eine konsequente Wohnrechtspolitik verfolgt. Wenn also Geld weniger wert würde, dann gäbe es mehr Grundeinkommen und natürlich muss auch das Konzept einer sozialen Marktwirtschaft weiter verfolgt werden.
Leon: Wenn nur das Wörtchen wenn nicht wäre. Die Idee des BGE impliziert, dass die Menschen nicht arbeiten wollen und mit einem bestimmten Betrag im Monat zufrieden wären. Doch was, wenn das nicht der Fall ist? Der Mensch strebt nach Selbstverwirklichung und sozialen Interaktionen, die wir zu einem großen Teil in unserem beruflichen Umfeld haben. Dieses Problem könnte man etwa mit einer Verkürzung der Arbeitszeit besser angehen. Das BGE zielt nicht auf eine Gesellschaft hin, in der, wie es die linke Theorie seit geraumer Zeit fordert, jeder weniger arbeiten muss, um jedem das Arbeiten zu ermöglichen. Es ebnet viel mehr den Weg für eine, in der man vor der Entscheidung einer 40-Stunden-Woche und einer 0-Stunden-Woche steht. Momentan genießt das BGE die Monopolstellung auf dem Utopiemarkt, aber eine Arbeitszeitverkürzung sollte hier auch noch ein Wörtchen mitzureden haben.
Max: Das BGE will Arbeit doch nicht abschaffen, es definiert sie aber neu. Heute wird so viel Arbeit verrichtet, die nicht bezahlt wird, sei es von pflegenden Angehörigen, Eltern, Künstlern oder Menschen, die auf anderem Wege etwas zu unserer Gesellschaft beitragen, ohne Geld dafür zu bekommen. Ein BGE könnte dazu führen, dass ihre Arbeit mehr gesehen wird. In einer Gesellschaft, in der alle gewisse finanzielle Mittel haben, sind diese nicht mehr der Leistungsparameter Nummer 1: Wir würden Arbeit mehr nach ihrem Wert für die Gemeinschaft beurteilen und nicht nur nach ihrem Geldwert. Wie absurd ist es, dass eine Krankenschwester, die täglich das Leben von zig Menschen bessert, im sozialen Gefüge unter einem Broker steht, der den ganzen Tag nichts anderes macht, als Aktien von A nach B zu schieben?
Noch etwas zur Arbeitszeit: Arbeitszeit ist Verhandlungssache, und wenn Arbeiter im Streikfall ein BGE haben, das sie absichert, dann haben sie es definitiv leichter, faire Arbeitszeiten auszuverhandeln.
Leon: Arbeitszeit sollte nicht Verhandlungssache des Individuums sein – ein gerechter Rahmen soll vom Staat vorausgesetzt sein. Das führt mich zu meinem ideologischen Problem mit dem BGE: Der Wohlfahrtsstaat hat die Aufgabe, nach den Problemen und Bedürfnissen der Menschen zu handeln. Mit der Einführung eines BGE wird der Bevölkerung ein Gefühl der Gleichgültigkeit vermittelt. „Ihr kriegt 1000 Euro… Jetzt seid still und lasst mich in Frieden!”
Max: Arbeitszeit wird auf jeden Fall auch Verhandlungssache, wenn man drohen kann, die Arbeit auf längere Zeit niederzulegen. Natürlich muss der Staat auch einen rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen, um Lohndumping und ungerechte Arbeitsbedingungen zu vermeiden. Ich gehe aber auch davon aus, dass sehr viele Menschen in die Selbstständigkeit gehen würden. Eine Entfaltung des Einzelnen zum Wohle der Allgemeinheit. Etwa bei schwer in Geld messbaren Werten wie der Kunst. Außerdem gäbe es wohl eine Welle der Innovation, abseits des Profits. Nicht jede Errungenschaft ist auch gut zu verkaufen, deshalb kann sie aber trotzdem einen gesellschaftlichen Wert haben. Es könnte eine Art open source Gesellschaft entstehen, die nach den Regeln frei zugänglicher Software funktioniert und Innovationen der Allgemeinheit zur Verfügung stellt.
Leon: Ein so utopisches BGE stellt uns vor die Frage, wie die Verteilung der Arbeit funktionieren würde, wenn wir die Wahl hätten nicht zu arbeiten, also unser Arbeitsangebot strategisch zurückhalten könnten. In unserem kapitalistischen System ist die Arbeitsteilung von der Ellbogengesellschaft geprägt. Die Arbeit, die den größten Beitrag zum Gemeinwohl leistet, ist hart und zahlt schlecht. Wer sagt, dass im BGE die Arbeitsnachfrage automatisch durch die beruflichen Bedürfnisse der Menschen perfekt gedeckt wird, der nimmt nur an und stellt nicht fest. Wer will dann noch Kellner oder Müllmann werden?
Max: Da kommen dann eben die Mechanismen zu tragen, die ich vorher schon beschrieben habe. Wenn ein Job wirklich gebraucht wird, dann wird er auch gut bezahlt werden. Man muss nur sehen, wie lange New Yorker Müllmänner 1968 streiken mussten, bis sie bekamen was sie wollten. Nach nur 9 Tagen Dreck auf den Straßen gab der Bürgermeister nach. Nachfrage nach wirklich notwendiger Arbeit wird es immer geben. Durch ein BGE würde sie auch ihrem sozialen Wert nach fair bezahlt werden. Viele dieser Jobs werden in den nächsten Jahren außerdem sowieso durch die Robotisierung und Digitalisierung obsolet werden.
Leon: Die neue Welle der Automatisierung steckt augenblicklich in den Kinderschuhen. Physische Arbeit ist noch immer notwendig für eine funktionierende Gesellschaft.
Max: Noch.
Obwohl das bedingungslose Grundeinkommen schon seit Jahrzehnten in den Köpfen der ökonomischen und politischen Theoretiker herumschwirrt, ist der politische Rahmen dafür noch weitgehend unsicher. Sicher ist aber: Im Angesicht des voranschreitenden technologischen Fortschritts, wird man sich auf eine Utopie einigen müssen, sonst wird man radikale Veränderungen der Gesellschaft verschlafen. Welche das sein wird, wird sich in den nächsten Jahren herausstellen. Ob das bedingungslose Grundeinkommen die Antwort auf diese existenziellen Fragen sein kann, steht in den Sternen.
Eine Zusammenfassung der verschiedenen Modelle im Wolfgang Magazin hier
Das Plädoyer für ein BGE des Historikers Rutger Bregman gibts hier
Eine andere Sicht auf das BGE vom amerikanischen Magazin Jacobin hier
Comitted to the best obtainable version of the truth.
