Am aktuellen Fall Navalnys ist Putins Macht wieder einmal spürbar. Als er vor einigen Jahren die Laufzeit für die Amtsperiode als Präsident verlängert hatte, wurde das medial kaum beleuchtet. Die nächsten Wahlen in Russland finden 2024 statt. Man darf erwarten, dass Wladimir Putin erneut als Präsident kandidieren wird.
Jeder Schritt in der politischen Landschaft Russlands der gerade getätigt wird, deutet auf eine weitere Kandidatur Putins hin. Die Inhaftierung Navalnys ist nur ein weiterer Hinweis, denn gerade wird die Verfassung so geändert, dass man in Russland, wenn man nicht Wladimir Putin ist, nur zwei Amtsperioden Präsident*in sein kann. Für den russischen Präsidenten ist diese Änderung möglich, da ihm als Präsident das Recht folgt, und nicht umgekehrt.
Offiziell ist Russland eine Demokratie. In der Realität regiert hier aber eine Art hybride Form, in der sich die Staatsform reaktionär an die aktuellen Umstände anpassen kann. Wahlen finden in Russland immer noch statt und sind – auch wenn es nicht den Anschein hat – wichtiger denn je. Für junge liberale Russ*innen ist es gerade jetzt die Zeit, aktiv gegen Putins Russland zu arbeiten. Für die führenden Staatskräfte ist es meist so, dass sie immens hohe Wahlergebnisse aufweisen. Diese in vielen Fällen wohl verfälschten Wahlergebnisse müssen den Einwohner*innen erst verkauft werden. Wie man der Statistik-Website Levada entnehmen kann, hat Putins Zustimmung in den letzten Jahren abgebaut und es fanden in letzter Zeit vermehrt Demonstrationen statt. Was an diesen Demonstrationen besonders ist, ist die Tatsache, dass sie sich erstmalig nicht nur auf Moskau und St. Petersburg beschränken, sondern auch in den ländlicheren Gebieten die Unmut gegenüber der Regierung steigt.
Manipulierte Wahl?
Putin versucht die unentschlossene Wählerschaft zu kaufen, indem er etwa über Umwege Influencer bezahlt, deren Follower zum Wählen motiviert werden sollen. Also warum nicht eine Partei wählen, die jemandem Geld gibt, wenn sich ja sowieso nichts ändern kann? Wie schafft Putin es aber, die Menschen, die gegen dieses System sind, im Zaum zu halten?
Dafür schaltet Putin die sogenannten „Wilden Drucker“ ein. Parteifreundliche Politiker*innen, die Positionen mit niedrigem Einfluss besetzen. Sie können regionale Gesetze einführen, die das Wahlergebnis zugunsten Putins lenken sollen. Ebenso versuchen sie ihr bestes, die Bevölkerung zur Wahl zu bringen, um diese Gesetze auch ohne weiteres umsetzen zu können. Corona erschwerte dies letztes Jahr, also spielten Geld und kreative Lösungen eine große Rolle. Bei den Wahlen wurde improvisiert und sie fanden häufig in Kofferräumen, auf Spielplätzen, in Zelten oder gar Baumstämmen statt. Das mag zwar anfangs witzig erscheinen, allerdings sind diese Formen zu wählen durchaus legal, da sie in unmittelbarer Nähe der Wahllokale stattfanden. War der Anteil an Wähler*innen dennoch zu niedrig, wurden Wahlen als verpflichtend eigestuft.
Gerade die kleinen Positionen der wilden Drucker, werden in Russland gerade wichtiger denn je. Der größte Teil der Steuern geht an Moskau, und die Mehrheit der Bevölkerung entwickelte langsam eine Abneigung gegen die Hauptstadt. Lokalen Bürgermeister*innen wird deswegen immer mehr Vertrauen zugesprochen. Das sind es diese Ämter, an denen junge Liberale den Hebel ansetzen müssen.
Aussicht auf die nächsten Wahlen
Was wiederum passieren kann, wenn man sich direkt mit Putin anlegt, sah man in den letzten Wochen am Beispiel Navalnys. Navalny und seine Frau Julija sind bei der russischen Bevölkerung nicht sehr beliebt. Zusammen arbeiteten die beiden aber an einem romantisierten Image, in dem sich die junge russische Bevölkerung wiederfinden kann. Die meisten Proteste der letzten Monate sind den beiden zu verdanken, doch die Angst auf die Straße zu gehen, nimmt immer weiter zu.
Bis zum Frühjahr 2021 haben die beiden deshalb dazu aufgerufen, keine Demonstrationen mehr zu veranstalten. Der Slogan „Love is Stronger than fear“, spiegelt den aktuellen Zeitgeist wider. Am Valentinstag fand deshalb auch eine stille Demonstration in Moskau statt, an der die Einwohner*innen am Abend vor die Türe gingen und nichts taten. Diese Art der Demonstration konnte ebenfalls von niemandem kontrolliert werden, da sie vereinzelt und friedlich stattfand. Verhaftungen gab es dennoch. Auch wenn Navalny selbst in zwei lächerlichen Prozessen schuldig gesprochen und inhaftiert wurde, könnte möglicherweise seine Frau Julija Nawalnaja Putin 2024 Paroli bieten.
Ich wünscht ich könnt.
