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Rechtsstaat

Wahlkabine

Die PiS zementiert ihre Macht in Polen

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Am 12. Juli 2020 fand die zweite Runde der polnischen Präsidentschaftswahl zwischen Amtsinhaber Andrzej Duda und seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski statt. Heute ist ein Sieg des nationalkonservativen Duda gewiss, wenn es auch

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Der feuchte Traum von Viktor Orban

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Am 30.März 2020 ist es dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner Fidesz Partei mit einer Zweidrittelmehrheit gelungen, das ungarische Parlament zu entmachten. Er regiert fortan auf Basis von Notstandsregelungen. Das alles

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